Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen gegenüber keinerlei Implikationen, Gewährleistungen, Versprechen, Vorschläge, Projektionen, Darstellungen oder Garantien in Bezug auf zukünftige Aussichten oder Erträge oder darauf, dass Sie Geld verdienen werden, in Bezug auf Ihren Kauf von Peter Bolliger-Produkten und/oder -Dienstleistungen abgegeben haben, und dass wir keine solchen Projektionen, Versprechen oder Darstellungen von anderen autorisiert haben.

 

Jegliche Gewinn- oder Einkommensaussagen oder jegliche Gewinn- oder Einkommensbeispiele sind nur Schätzungen dessen, was Sie unserer Meinung nach verdienen könnten. Es gibt keine Garantie, dass Sie so gut abschneiden werden, wie in den Beispielen angegeben. Wenn Sie sich auf die angegebenen Zahlen verlassen, müssen Sie das gesamte Risiko akzeptieren, dass Sie nicht so gut abschneiden wie die Angaben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verdienst- oder Einkommensbeispiele monetärer Natur sind oder sich auf Werbegutschriften beziehen, die verdient werden können (unabhängig davon, ob diese Gutschriften in Geld umgewandelt werden können oder nicht).

 

Es gibt keine Zusicherung, dass frühere Erfolge oder frühere Ergebnisse in Bezug auf Verdienst oder Einkommen (ob monetär oder in Form von Werbegutschriften, ob in Bargeld umwandelbar oder nicht) zutreffen, noch können frühere Erfolge als Hinweis auf Ihren zukünftigen Erfolg oder Ihre Ergebnisse aus den Informationen, Inhalten oder Strategien verwendet werden. Jegliche Ansprüche oder Darstellungen in Bezug auf Einkommen oder Verdienst (ob in Form von Geld oder Werbegutschriften, ob in Bargeld umwandelbar oder nicht) sind nicht als "Durchschnittsverdienst" zu betrachten.

 

(i) Die Wirtschaft. Die Wirtschaft, sowohl dort, wo Sie geschäftlich tätig sind, als auch auf nationaler und sogar weltweiter Ebene, schafft zusätzliche Unsicherheit und wirtschaftliche Risiken. Eine wirtschaftliche Rezession oder Depression könnte sich negativ auf die Ergebnisse der Produkte und/oder Dienstleistungen von Peter Bolliger auswirken.

 

(ii) Ihr Erfolg oder das Ausbleiben desselben. Ihr Erfolg bei der Nutzung der auf provideocreator.de bereitgestellten Informationen oder Strategien hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Wir haben keine Möglichkeit zu wissen, wie gut Sie abschneiden werden, da wir Sie, Ihren Hintergrund, Ihre Arbeitsmoral, Ihre Hingabe, Ihre Motivation, Ihren Wunsch oder Ihre geschäftlichen Fähigkeiten oder Praktiken nicht kennen. Daher garantieren oder implizieren wir nicht, dass Sie reich werden, dass es Ihnen gut gehen wird oder dass Sie überhaupt irgendeinen Verdienst haben werden (sei es in Form von Geld oder Werbegutschriften, ob in Bargeld umwandelbar oder nicht).

 

Internet-Geschäfte und daraus abgeleitete Einkünfte bergen unbekannte Risiken und sind nicht für jeden geeignet. Sie dürfen sich nicht auf Informationen verlassen, die auf der Website präsentiert oder anderweitig von uns zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, Sie tun dies mit dem Wissen und Verständnis, dass Sie erhebliche Verluste erleiden können (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verlust von Geldern, die für den Kauf von Peter Bolliger-Produkten und/oder -Dienstleistungen gezahlt wurden, und/oder von Geldern, die für die Einrichtung, den Betrieb und/oder die Vermarktung von Peter Bolliger-Produkten und/oder -Dienstleistungen aufgewendet wurden, und darüber hinaus, dass Sie möglicherweise überhaupt keinen Verdienst haben werden (ob in Form von Geld oder Werbegutschriften, ob in Bargeld umwandelbar oder nicht).

 

(iii) Zukunftsgerichtete Aussagen. MATERIALIEN AUF DIESER WEBSITE ODER IN MATERIALIEN, DIE VON DIESER WEBSITE GEKAUFT UND/ODER HERUNTERGELADEN WURDEN, KÖNNEN INFORMATIONEN ENTHALTEN, DIE ZUKUNFTSGERICHTETE AUSSAGEN IM SINNE DES SECURITIES LITIGATION REFORM ACT VON 1995 ENTHALTEN ODER DARAUF BERUHEN. ZUKUNFTSGERICHTETE AUSSAGEN GEBEN UNSERE ERWARTUNGEN ODER PROGNOSEN ÜBER ZUKÜNFTIGE EREIGNISSE WIEDER. SIE ERKENNEN DIESE AUSSAGEN DARAN, DASS SIE SICH NICHT STRIKT AUF HISTORISCHE ODER AKTUELLE FAKTEN BEZIEHEN. SIE VERWENDEN WÖRTER WIE "ANTIZIPIEREN", "SCHÄTZEN", "ERWARTEN", "PROJIZIEREN", "BEABSICHTIGEN", "PLANEN", "GLAUBEN" UND ANDERE WÖRTER UND BEGRIFFE MIT ÄHNLICHER BEDEUTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER BESCHREIBUNG MÖGLICHER ERTRÄGE ODER FINANZIELLER LEISTUNGEN.

 

ALLE ZUKUNFTSGERICHTETEN AUSSAGEN HIER, IN ANDEREN MATERIALIEN AUF DIESER WEBSITE ODER IN MATERIALIEN, DIE VON DIESER WEBSITE GEKAUFT UND/ODER HERUNTERGELADEN WURDEN, SOLLEN UNSERE MEINUNG ÜBER DAS ERTRAGSPOTENZIAL AUSDRÜCKEN. VIELE FAKTOREN WERDEN BEI DER BESTIMMUNG IHRER TATSÄCHLICHEN ERGEBNISSE EINE ROLLE SPIELEN, UND ES WIRD NICHT GARANTIERT, DASS SIE ÄHNLICHE ERGEBNISSE WIE WIR ODER ANDERE ERZIELEN WERDEN. IN DER TAT WIRD NICHT GARANTIERT, DASS SIE MIT DEN IDEEN UND TECHNIKEN IN UNSEREM MATERIAL IRGENDWELCHE ERGEBNISSE ERZIELEN WERDEN.

 

(iv) Sorgfaltspflicht. Wir raten Ihnen, Ihre eigene Sorgfaltspflicht zu erfüllen, wenn es darum geht, geschäftliche Entscheidungen zu treffen, und Sie sollten Vorsicht walten lassen und den Rat von qualifizierten Fachleuten einholen. Sie sollten Ihren Buchhalter, Anwalt oder professionellen Berater konsultieren, bevor Sie aufgrund dieser oder anderer Informationen handeln. Sie dürfen Beispiele, Dokumente oder andere Inhalte, die auf der Website oder anderweitig von uns zur Verfügung gestellt werden, nicht als Äquivalent für professionelle Beratung betrachten. Nichts auf der Website oder in den Materialien, die auf der Website zum Verkauf oder zum Herunterladen angeboten werden, stellt in irgendeiner Weise eine professionelle Beratung dar. Sie sollten sich bei allen Fragen an Ihren eigenen Buchhalter, Anwalt oder professionellen Berater wenden.

 

Wir übernehmen keine Verantwortung für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nutzung von Links, Informationen oder Möglichkeiten ergeben, die auf der Website enthalten sind, oder aus Informationen, die vom Eigentümer dieser Website in irgendeiner Form veröffentlicht wurden.

 

(v) Kaufpreis. Obwohl wir glauben, dass der Preis für den Wert, den Sie erhalten, fair ist, verstehen Sie und stimmen zu, dass der Kaufpreis für Peter Bolliger Produkte und/oder Dienstleistungen von uns willkürlich festgelegt wurde. Dieser Preis steht in keiner Beziehung zu objektiven Standards.

§1 Geltungsbereich

* Diese AGB gelten für die Rechtsverhältnisse zwischen Bolliger Media GmbH, Torstraße 98,  10119 Berlin nach (im Folgenden auch „der Anbieter“) und Kunden, welche über die Webseite https://www.provideocreator.de/case-study, über offline geschlossen wurden.

* Auf das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden, sowie auf die in diesem Rechtsverhältnis geschlossenen Verträge finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn diesen nicht individuell ausdrücklich widersprochen wird.

* Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

* Durch die Nutzung der Webseite https://www.provideocreator.de/case-study oder der Buchung einer der darauf angebotenen Dienstleistungen und Produkte erkennt der Kunde die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und dem Anbieter als verbindlich an.

* Der Anbieter behält sich vor, im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder erheblichen Änderungen an dem Geschäftsmodell des Anbieters diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Der Kunde wird über eine Änderung der Geschäftsbedingungen vorab schriftlich oder per E-Mail informiert. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten Gültigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den neuen AGB schriftlich oder per E-Mail zustimmt oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Unterrichtung des Kunden über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde den geänderten Bedingungen innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat.

§2 Vertragsgegenstand – Vertragsschluss

* Gegenstand des diesen AGB zugrunde liegenden Vertrages ist die Beratung im Bereich Online Marketing & der Persönlichkeitsentwicklung. Wir bieten unseren Kunden insbesondere die Teilnahme, Erbringung und Durchführung an Coachings, Seminaren und Beratungsleistungen an – multimedial, videobasiert, telefonisch und auch stationär. Die Coachings- und Beratungsdienstleistungen erfolgen, je nach Ihrer Buchung, standardisiert oder individualisiert. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus unseren Angeboten. von Videoprojekten, die Programmierung von Webseiten oder die Durchführung von Dienstleistungen im Bereich Video. Der konkrete Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.

* Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schulden wir auch insoweit nicht die Erbringung eines Werks. Dem Kunden ist bewusst, dass ein Erfolg von uns nicht geschuldet wird.

* Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern von uns unverzüglich erbringen.

* Mit der Annahme des Angebots bzw. Zahlung der Rechnung auf Abschluss eines Vertrages bestätigt der Kunde den Erhalt eines Hinweises auf die Gültigkeit dieser AGB sowie der vor der Beauftragung bereitgestellten Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser AGB.

* Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der geschuldeten Leistungen zu beauftragen. Der Anbieter wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

* An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch im Rahmen der Vertragsanbahnung – behält sich der Anbieter Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§3 Zahlungsbedingungen

* Für alle anderen Bestellungen gelten die folgenden Bedingungen:

    1. Für die Beratung ist ein im Vertrag näher bezeichnetes Entgelt zu zahlen. Sämtliche Preisangaben verstehen sich dabei zuzüglich der Umsatzsteuer, insofern diese anfällt.

    2. Bei einmaligen Beratungsleistungen ist vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung im Vertrag das Entgelt vor Erbringung der Beratungsleistung fällig.

    3. Bei dauerhaften Beratungsleistungen ist der vertraglich vereinbarte monatliche Teilbetrag monatlich bis spätestens dem dritten Werktag des laufenden Monats zu zahlen.

    4. Bei Umsetzungsdienstleistungen sind vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung im Vertrag 50 % des Entgeltes vor Erbringung der Leistung fällig. Der Restbetrag wird mit Abschluss der Leistung fällig.

    5. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung.

    6. Beträge aus gestellten Rechnungen sind vollumfänglich ohne Abzug sofort fällig.

    7. Als Zahlungsmittel stehen die Zahlung auf Rechnung sowie bei dauerhaften und/oder wiederkehrenden Leistungen der SEPA-Lastschrifteinzug zur Verfügung. Andere Zahlungsmittel werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

* Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

* Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§4 Leistungsfristen

* Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von dem Anbieter schriftlich zu bestätigen.

* Vorzeitige / freie Kündigungsrechte des Kunden innerhalb der Vertragslaufzeit werden ausgeschlossen.

* Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

* Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§5 Leistungsänderungsverfahren

* Die Änderung der vereinbarten zu erbringenden Leistungen bedarf der korrespondierenden Erklärung der Parteien in Textform über die Änderung. Der Kunde kann jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für den Anbieter technisch umsetzbar und zumutbar sind. Der Anbieter prüft Änderungsverlangen innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang und teilt dem Kunden das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten und Verschiebungen der Leistungsfristen in Form eines verbindlichen Angebots mit.

* Nimmt der Kunde das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Der Anbieter hat sämtliche Leistungsergebnisse, einschließlich der Dokumentation, an die Änderungen anzupassen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, werden die Vertragsparteien die Vertragsdurchführung unverändert fortsetzen.

* Der Anbieter wird während eines laufenden Leistungsänderungsverfahrens die vertragsgegenständlichen Leistungen planmäßig weiterführen, es sei denn der Kunde weist ihn schriftlich an, dass die Arbeiten bis zur Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt oder eingeschränkt werden sollen. Sind vor Abschluss des Leistungsänderungsverfahrens Leistungen zu erbringen oder Handlungen durchzuführen, die aufgrund der Leistungsänderungen nicht mehr verwertbar wären, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich schriftlich mit.

§6 Pflichten des Kunden

* Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und korrekt zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche zur Durchführung der vereinbarten Leistungen notwendigen Informationen und Dokumente rechtzeitig und vollständig bereitzustellen oder uns den Zugang zu diesen Informationen und Dokumenten zu ermöglichen. Für Verzögerungen, welche aufgrund eines Verstoßes gegen diese Mitwirkungspflichten des Kunden erfolgen, haftet alleine der Kunde.

* Der Kunde ist verpflichtet, für die Durchführung des Auftrages nur solche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, deren Verwendung und Verwertung durch den Anbieter im Rahmen des Auftrages keine Urheber-, Marken- oder Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen.

* Ist der Kunde Unternehmer, so verpflichtet er sich, sämtliche Leistungen des Anbieters innerhalb einer Frist von fünf Werktagen ab Eingang beim Kunden zu prüfen und etwaige Mängel anzuzeigen. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten die Leistungen als vom Kunden abgenommen.

* Der Anbieter ist berechtigt, bei Verletzungen der vorgenannten Pflichten nach Ablauf einer zu setzenden, angemessenen Frist zur Erfüllung der Pflichten den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder von diesem zurückzutreten.

* Die Vergütungsverpflichtung wird von einer solchen Kündigung oder einem entsprechenden Rücktritt nicht berührt, insofern bereits Leistungen durch den Anbieter erbracht wurden.

§7 Vertragslaufzeit – Kündigung

* Verträge über dauerhafte Beratungs- oder Umsetzungsdienstleistungen werden vorbehaltlich anderweitiger Angaben im Vertragswerk auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf eines Monats gekündigt werden. Hierfür ist eine Mitteilung in Textform nötig.

* Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund, insbesondere bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

* Auch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.

§8 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss

* Der Anbieter gibt vorbehaltlich einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung keine Garantien im Rechtssinne.

* Gewährleistungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn dieser selbst Änderungen an den Leistungsergebnissen des Anbieters vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel bereits bei ursprünglichen Ergebnis anhaftete.

* Der Anbieter gewährleistet, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach Erkenntnis des Anbieters auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen.

* Der Anbieter stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von Schutzrechten in Bezug auf die Leistungsergebnisse des Anbieters geltend machen. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.

* Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen Abs. 4 oder 5 durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter unbeschadet der dem Kunden zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Kunden zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können.

* Die vom Kunden zu verantwortende Darstellung von Daten und Informationen auf den durch den Anbieter erstellten Webprojekten erfolgt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Kunden, außer die Erstellung solcher Daten und Informationen durch den Anbieter wird ausdrücklich vertraglich vereinbart. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der insofern dort dargestellten, vom Kunden übermittelten oder zur Verfügung gestellten Informationen des Kunden.

* Auf die Verfügbarkeit der auf Fremdservern des Kunden gehosteten Software hat der Anbieter keinen Einfluss. Daher ist eine Haftung für die Verfügbarkeit der Projekte ausgeschlossen. Der Anbieter gibt hinsichtlich der Projekte keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.

* Ziel ist die universelle Nutzbarkeit der erstellten Software-Lösungen und Webprojekte, unabhängig von der vom Kunden oder anderen Nutzern genutzten weiteren Hard- und Software. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Hard- und Softwarekonfigurationen gibt, bei denen die vom Anbieter gebotenen Leistungen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Der Anbieter schließt daher eine Haftung für eine eingeschränkte oder nicht vorhandene Nutzbarkeit dieser Leistungen aus, wenn diese in der Wahl einer spezifischen Konfiguration von Hard- oder Software durch den Kunden oder der Nutzer begründet liegt. Der Anbieter ist jedoch bemüht, in solchen Fällen die Nutzbarkeit in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber schnellstmöglich herzustellen.

* Die Haftung für Verzögerungen, welche auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden beruhen, ist ausgeschlossen.

* Der Anbieter haftet darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, vom Anbieter zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet der Anbieter nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung.

§9 Geheimhaltungspflicht

* Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur Geheimhaltung solcher Informationen, welche ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages über den Kunden bekannt geworden sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Anbieter von dieser Pflicht schriftlich entbunden hat.

* Der Kunde entbindet den Anbieter bereits jetzt von dieser Pflicht für solche Informationen, welche zur Durchführung des Vertrages notwendigerweise an Dritte gegeben werden müssen.

§10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

* Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte an den Inhalten, Darstellungen, Logos, Grafiken und Bildern auf unseren Seiten oder innerhalb unserer Software sowie an der unserem Angebot zugrundeliegenden Software und Datenbank verbleiben bei dem Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

* Mit Abschluss eines Auftrages gehen die Nutzungsrechte an den Ergebnissen (z.B. in Form von Testimonials) ausschließlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt an den Anbieter über.

* Der Anbieter erhält ein räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Bildern und Ergebnissen von Aufträgen zum Zwecke der Bewerbung des Portals und der darauf angebotenen Funktionen und Leistungen.

§11 Form von Erklärungen

* Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Anbieter oder einem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Textform.

* Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§12 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

* Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.

* Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

* Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters, falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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§13 Umsetzung der ODR -Richtlinie

Online- Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/  finden.